Änderungsantrag "DWV vorerst aus dem Positionspapier nehmen"
Wir, die Deutsche Wanderjugend im Landesverband Hessen, begrüßen und unterstützen die Initiative der DWJ und des DWV für ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine aktive Abgrenzung gegenüber menschenverachtenden Ideologien, deren Resultat das Positionspapier „Klare Haltung für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus“ ist.
Dieser Schritt ist in unseren Augen richtig, wichtig und gleichzeitig überfällig und kann nur Beginn einer auch verbandsinternen Auseinandersetzung mit der nicht nur gesamtgesellschaftlichen sondern insbesondere auch der verbandseigenen Verantwortung vor dem Hintergrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus sein – denn bis heute mehr als drei Generationen später mangelt es an einer systematischen Aufarbeitung der Rolle und Verstrickungen des DWV und seiner Jugendorganisationen mit dem NS-Regime, im Rahmen der Gleichschaltung und von personellen wie programmatischen Kontinuitäten nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wir in Hessen sehen uns bei diesem Thema nicht erst seit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten, 2019, wegen seiner Politik der Weltoffenheit und den rassistischen Morden in Hanau, 2020, in einer besonderen Verantwortung, hessische Behörden und deren Mitarbeitende waren es auch die versäumt haben Hinweisen auf den NSU sowie Waffen- und Sprengstoffbesitz in dessen Umfeld nachzugehen[1] und die Ermittlungen zum NSU 2.0-Komplex haben ergeben, dass rassistische, neonazistische und menschenverachtende Ansichten in hessischen Sicherheitsbehörden längst kein Einzelfall sind.
Wir können uns nicht allein auf Politik und Behörden verlassen und können als Teil der Zivilgesellschaft nicht länger tatenlos zusehen: Worten folgen Taten und auf die Verrohung unseres Diskurses folgt eine Zunahme der Gewalt, wie es die aktuelle hessische Kriminalstatistik verdeutlicht.[2] Wenn wir das Leben und die Sicherheit von Minderheiten und Menschen, die für eine weltoffene und demokratischen Gesellschaft eintreten, schützen wollen, müssen wir aktiv werden.
Wir bedauern, dass es aktuell keine Möglichkeit gibt, weiter mit dem DWV an einem gemeinsamen Positionspapier zu arbeiten, da wir - der DWJ LV Hessen - empfinden, dass ein ausreichender Kompromiss zwischen dem DWV und der DWJ noch nicht erzielt wurde. Deshalb schlagen wir vor, den DWV aus diesem Positionsapier vorerst herauszunehmen. Für weitere Änderungen bei dem der DWV namentlich genannt wird, fehlt es aktuell an Zustimmung durch den DWV.
[1] https://www.hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-wegen-geleakter-nsu-berichte-v1,verfassungssschutz-strafanzeige-nsu-geheimakten-100.html ; https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nsu-leaks-in-hessen-ein-dokument-des-versagens-91888129.html
[1] „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie“ so Innenminister Roman Poseck bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2023, am 08.03.2024 - https://www.hessenschau.de/politik/kriminalstatistik-2023-deutlich-mehr-straftaten-in-hessen-v5,polizei-kriminalstatistik-hessen-poseck-100.html

Kommentare